Aussenpolitik

Wir leben in bewegten Zeiten. Eine Weltordnung, die uns seit dem 2. Weltkrieg Frieden und Wohlstand beschert, droht in sich zusammenzufallen. Mächtige Staaten betreiben reine Interessenpolitik und kapseln sich immer mehr ab. Auch in der Schweiz treiben linke und rechte Bundesratsparteien kompromisslos ihre Agenda voran und entziehen sich ihrer Verantwortung, gemeinsam die drängendsten Probleme anzugehen: Unser Verhältnis zur Europäischen Union, Migrationsströme oder auch den Klimawandel.

Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielfältigen Gesellschaft, Zuverlässigkeit und Souveränität einen sehr hohen Wohlstand erreicht. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen eine Schweiz, die neutral und souverän ist, sich aber nicht isoliert. Sie muss ein verlässlicher Partner bleiben und für ihre Interessen mit Rückgrat einstehen. Für eine erfolgreiche Schweiz braucht es eine starke Mittepolitik, eine starke Die Mitte. Jetzt mehr denn je.

Die Mitte fordert eine selbstbewusste EU-Politik.

Kein anderer Partner hat so stark zu unserem Wohlstand beigetragen. Und auch die EU profitiert stark von uns. Wir wollen eine Vertiefung der Beziehung mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch der EU ist. Für Die Mitte ist klar:

Die bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar. Das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen – davon profitieren wir alle jeden Tag.

Wir setzen den bilateralen Weg mit der EU nicht aufs Spiel und engagieren uns für ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. In der heutigen Form genügt das Abkommen nicht und soll darum unter anderem in folgenden Punkten angepasst werden:

• Keine Gefährdung unserer Sozialwerke. Die Unionsbürgerschaft gehört nicht in den Vertrag.
• Keine Aufweichung des Lohnschutzes. Wir brauchen eine Lösung für die flankierenden Massnahmen.
• Das frühzeitige Mitspracherecht der Schweizer Bevölkerung ist zu stärken, damit sie künftig bei der dynamischen Rechtsübernahme nicht übergangen wird.

Die Mitte fordert enge wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern.

Freihandelsabkommen (FHA) sind dafür das richtige Mittel. Dabei müssen wir die Interessen unserer eigenen Wirtschaft selbstbewusst gegenüber Partnerstaaten vertreten. Für Die Mitte:

• muss die Schweiz aktiv neue FHA abschliessen, damit sie nicht von einigen wenigen Partnern abhängig wird.
• muss die Schweiz bei Verhandlungen die ureigenen Interessen betroffener Schweizer Branchen verteidigen. Wir dürfen nicht einknicken.
• dürfen Abkommen nicht auf Kosten unseres Planeten gehen.

Die Mitte fordert, dass Schweizer Firmen nicht wahllos ins Ausland ausverkauft werden.

Unser Wissen und unsere Expertise sind eine unserer wertvollsten Ressourcen. Kaufen ausländische Investoren und Staaten unsere Firmen auf, darf unser Wissen nicht ohne vorgängige Prüfung an ausländische Firmen übertragen werden. Es braucht eine Schweizer Instanz, die bei kritischen Firmenübernahmen Massnahmen einleiten kann.

Die Mitte fordert, dass die Schweiz international stark vernetzt bleibt und an Gewicht zulegt.

In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Wir wollen keine Abschottungspolitik.

• Die Schweiz ist ein verlässlicher und neutraler Partner. Dialog ist unsere Stärke. Das muss weiterhin so bleiben.
• Pflegen wir gute Beziehungen zu unseren Partnern, kann auch die Schweiz dank einem breiten Netzwerk auf neue Bedrohungslagen, Krisen und Notfälle besser reagieren.
• Wir wollen mitreden, nicht einfach Entscheidungen übernehmen.

Dank uns:

• Hat die Schweiz erfolgreich gegen isolationistische Tendenzen angekämpft und den bilateralen Weg mit der EU gesichert.
• Bleibt eine offene Aussenwirtschaftspolitik auf dem Radar des Bundesrates. Dies sichert Schweizer Unternehmen guten Zugang zu ausländischen Märkten.
• Sollen Lösungen erarbeitet werden, damit Schweizer Wissen und Expertise bei Firmenübernahmen durch internationale Investoren oder Staaten nicht leichtsinnig preisgegeben werden.